Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung und den Kauf von Periodika und die Nutzung kostenpflichtiger digitaler Inhalte
1. Gegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) der Mittelhessischen Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG (im Folgenden „MDV“ genannt) regeln den rechtlichen Rahmen für die Bestellung und den Kauf von Periodika und die Nutzung kostenpflichtiger digitaler Inhalte.
Es gilt die im Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültige Fassung der AGB.
1.2 Die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB können bei Vertragsschluss vom
Käufer (im Folgenden „Kunde“) unter www.mdv-online.de abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
1.3 Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen der MDV und dem Kunden wirksam. Der gesamte Kommunikationsaustausch, d.h. insbesondere die für den Vertrag relevanten Erklärungen, finden in deutscher Sprache statt.
1.4 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragspartner (Anbieterkennzeichnung), Kundenservice
2.1 Vertragspartner aller Bestellungen, gleich in welcher Form sie erfolgen, ist die
Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG
Sitz: Gießen, Amtsgericht Gießen HRA 4409
Ust-IdNr.: DE 815 452 629
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Mittelhessische Druck- und Verlagshaus Verwaltungsgesellschaft mbH
Sitz: Gießen, Amtsgericht Gießen HRB 8053
Adresse: Marburger Straße 20, 35390 Gießen
Telefon: (0641) 3003 0
Fax: (0641) 3003 300
E-Mail: service@mdv-online.de
2.2 Der Kundenservice der MDV ist erreichbar unter:
Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Service
Marburger Straße 20, 35390 Gießen
Telefon: (0641) 3003 77 oder (0641) 3003 33
Fax: (0641) 3003 303
E-Mail: service@mdv-online.de
Servicezeiten:
Mo.-Fr. 07.00 – 17.00 Uhr
Sa. 08:00 – 12:00 Uhr
3. Vertragsschluss
3.1 Angebote und Darstellungen, die in Online-Portalen, Prospekten, Anzeigen und/oder einer sonstigen für die Öffentlichkeit bestimmten Weise erfolgen, sind freibleibend und stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Im Übrigen stehen die Angebote unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistung.
3.2 Der Vertrag über den/die vom Kunden ausgewählten Artikel kommt, soweit nicht ausdrücklich anders individuell vereinbart, in diesen Fällen erst durch die ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses durch die MDV zustande. Maßgeblich sind dabei ausschließlich der Inhalt der schriftlichen Bestätigung sowie diese AGB. Sofern ein verbindliches Angebot durch die MDV erfolgt, kommt der Vertrag durch die Annahmeerklärung des Kunden zustande.
3.3 Bestellungen dürfen nur von volljährigen Personen (d.h. ab 18 Jahre) abgegeben werden.
4. Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Marburger Str. 20, 35390 Gießen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5. Preise
5.1 Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Alle Preise verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Die MDV ist im Falle von Abonnements berechtigt, jederzeit den Preis angemessen anzuheben, z.B. aufgrund erhöhter Personal- und Sachkosten, erhöhter übriger Fremdkosten zur Erbringung der Leistung, aufgrund technischer Gegebenheiten oder ähnlicher Umstände. Sie hat den Kunden hierauf vorab
hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zum Widerspruch einzuräumen. Der Widerspruch des Kunden muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.
6. Bonitätsprüfung
Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen, Geburtsdatum und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO
7. Zahlung, Eigentums-/Rechtevorbehalt
7.1 Die MDV akzeptiert nur die für das jeweilige Printmedium bzw. Online-Angebot angebotenen Zahlungswege. Sofern dort keine Zahlungswege angegeben sind, gilt: Alle Bestellungen sind im Voraus durch Überweisung des Rechnungsbetrages oder durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zu bezahlen. Die MDV behält sich vor, angebotene elektronische Zahlungswege zu ändern oder einzustellen.
7.2 Wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, ist die MDV berechtigt, weitere Leistungen an den Kunden einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte der MDV bleiben unberührt.
7.3 Der Kunde hat den der MDV durch Bankgebühren entstehenden Schaden einer Lastschrift-Rückbuchung pauschal mit € 10,00 zu ersetzen. Der Nachweis, dass der MDV kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Kunden gestattet.
7.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren im Eigentum der MDV. Bei Download-Bestellungen werden die Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.
8. Abonnements, Kündigung von Abonnements
8.1 Abonnements von Printmedien beginnen zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit der Kunde bei der Bestellung keinen späteren Zeitpunkt angibt. Die von Abonnements erfassten digitalen Inhalte werden
von der MDV schnellstmöglich nach Vertragsschluss bzw. nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt.
8.2 Hinsichtlich des Bezugszeitraums und der Kündigungsfrist von Abonnements der Printmedien „Gießener Allgemeine“, „Alsfelder Allgemeine“ und „Wetterauer Zeitung“ gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende. Hinsichtlich des Bezugszeitraums und der Kündigungsfrist von Abonnements der Printmedien „Allendorfer Mitteilungen“, „Mücker Stimme“, „Pohlheimer Nachrichten“, „Heimatzeitung für Grünberg und Laubach“, „Rabenauer Zeitung“, „Laubacher Anzeiger“ und „Heimatzeitung Reiskirchen“ gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Quartalsende.
8.3 Kündigungen von Abonnements (Printmedien und digitale Inhalte) seitens des Kunden
müssen schriftlich, per Fax oder per E-Mail gegenüber dem Kundenservice (Kontaktdaten, siehe Ziffer 2.2) erklärt werden.
9. Lieferung von Printmedien
9.1 Die Lieferung der Printmedien erfolgt nach Wahl der MDV entweder durch Zeitungszusteller, per Post oder per Abholung durch den Kunden. Die MDV ist berechtigt, die Art der Lieferung auch während eines bestehenden Abonnement-Vertrages zu ändern. Die MDV behält sich vor, wiederholte Bestellungen von kostenlosen Testabonnements zu beschränken.
9.2 Änderungen der Lieferadresse oder sonstiger Daten des Kunden sind der MDV schriftlich, per Fax, per E-Mail oder online mitzuteilen. Die MDV wird die Änderungen schnellstmöglich berücksichtigen, frühestens jedoch zwei Wochentage (Montag bis Freitag) nach Eingang.
10. Nutzung von digitalen Inhalten (Einzelausgaben und Abonnements)
10.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich der MDV zu.
10.2 Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der bestellten digitalen Inhalte (im Folgenden auch „Downloads“) erhält der Kunde das einfache Recht, die Downloads für eigene private Zwecke zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet sowie das nicht autorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen der Downloads über das Internet oder auf anderem Wege, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist nicht gestattet. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben, Markenzeichen, Quellenhinweisen und sonstigen Rechtsvorbehalten sowie die sonstige Bearbeitung oder Manipulation der Downloads.
Der Kunde ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen. Sollten Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Marken und Namen verändert oder auf sonstige Weise manipuliert werden, hat die MDV das Recht, die Nutzungsberechtigung unverzüglich zu widerrufen. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.
10.3 Eine Archivierung der Downloads ist ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen
zulässig:
- Die Archivierung darf nur privaten und internen Zwecken des Kunden dienen (sog. Interne Nutzung),
- die archivierten Downloads dürfen für Dritte nicht vervielfältigt werden,
- die archivierten Downloads dürfen nicht weiter verwertet werden.
10.4 Für alle weiteren Nutzungen, wie unter anderem
- die Vervielfältigung der Downloads zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung,
- die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie
- die Übersetzung und Bearbeitung jedweder Art
hat der Kunde zuvor die schriftliche Zustimmung der MDV einzuholen.
10.5 Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der von der MDV zur Verfügung gestellten Downloads insbesondere
- die anerkannten Grundsätze der Datensicherung und die Verpflichtungen der Nutzungsbedingungen der MDV zu beachten,
- die an die MDV versandten E-Mails und Abfragen vorab mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen,
- bei Missbrauch oder Verlust des Benutzernamens oder des Passworts oder eines entsprechenden Verdachts dies unverzüglich der MDV anzuzeigen sowie
- Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Angebots unverzüglich der MDV mitzuteilen.
10.6 Die digitalen Ausgaben der von der MDV herausgegebenen Tageszeitungen „Gießener Allgemeine“, „Alsfelder Allgemeine“ und „Wetterauer Zeitung“ sind für Nutzer des E-Paper während des ganzen
Erscheinungstages online abrufbar.
10.7 Der Abruf bestellter Downloads ist über Online-Portale der MDV möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung sowie einen Zugang zum Internet. Der Kunde stellt sicher, dass er auf seinem Endgerät (z.B. Computer, Tablet, Smartphone) uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und eine Speicherung der Downloads möglich ist.
10.8 Ferner ist gegebenenfalls eine spezielle Software zum Betrachten der Downloads notwendig (z.B. Adobe PDF-Reader), für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten können. Näheres hierzu, insbesondere Hinweise auf die zum Betrachten des Downloads erforderliche Software-Version, ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderliche
Software bei sich installieren kann.
10.9 Der vom Kunden gewählte Nutzername und sein Passwort dienen der Legitimation beim Zugriff und/oder Download der digitalen Inhalte. Der Kunde registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. In einem weiteren Schritt muss der Kunde nach seiner Wahl einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben. Sie sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte
weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht werden. Mit der Bestätigung der Angaben zum Angebot, Preis und der Nutzungsdauer des Angebots, erhält der Kunde die Zugangsberechtigung zu den ausgewählten Inhalten der MDV. Die Berechtigung gilt nur für den Kunden persönlich und ist nicht übertragbar.
10.10 Die MDV behält sich vor, den Zugang des Kunden zu digitalen Inhalten zu sperren, wenn dieser seinen Online-Zugang vertragswidrig nutzt oder der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen besteht, jedenfalls bis zur Ausräumung des Verdachts seitens des Kunden. Dies gilt insbesondere, wenn er gegen die Bestimmungen aus Ziffer 9.2 bis 9.5 und/oder 9.9
schuldhaft verstößt.
10.11 Ergänzend geltend die Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Portale der MDV. Im Zweifelsfall und im Fall von Widersprüchen haben die vorliegenden AGB Vorrang.
10.12 Der Kunde stellt die MDV von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Kunden beziehungsweise auf Grund der vom Kunden erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1 Die MDV haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
11.1.1 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet die MDV für leichte Fahrlässigkeit. Ebenso haftet sie bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und des Bundesdatenschutzgesetzes.
11.1.2 Soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft, ist die Haftung der MDV auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen typischer- und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. Im Falle einer Haftung für den typischen vorhersehbaren Schaden ist die Haftung für mittelbare
Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Im Übrigen besteht eine Haftung der Main-Post nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MDV.
11.2 Die MDV übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität ihrer Printmedien oder/und der von ihr zur Verfügung gestellten Downloads, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.
11.3 Auf den Transport der Daten über das Internet hat die MDV keinen Einfluss. Die MDV übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Die MDV übernimmt
außerhalb ihres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
11.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und/oder Kennwort entstehen.
11.5 Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
11.6 Die MDV ist bemüht, die bestellten Downloads möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs der MDV liegen, kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
11.7 Die MDV ist berechtigt, die Inhalte der Downloads jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren, sie in sonstiger Weise zu verändern und/oder – nach angemessener zeitlicher Verfügbarkeit – zu löschen. Die Main-Post gewährleistet insofern keine fortdauernde Verfügbarkeit digitaler Inhalte. Der Kunde sollte daher seine Downloads parallel lokal auf angeschlossenen Endgeräten speichern.
11.8 Die Inhalte der von der MDV herausgegebenen Printmedien sowie die von der MDV zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte werden in Deutschland und für deutschsprachige Kunden erstellt. Die MDV haftet somit für die Zulässigkeit der Inhalte nach deutschem Recht und gewährleistet dementsprechend, dass die Inhalte nach deutschem Recht weder Rechte Dritter verletzen noch in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Greift der Kunde von außerhalb Deutschlands auf die Downloads zu, so obliegt ihm die Prüfung, ob die Nutzung der Inhalte nach der Rechtsordnung des Zugriffsstaates zulässig ist.
11.9 Sind die ausgelieferten Printmedien und/oder sonstigen Waren und/oder Downloads
mangelhaft, gilt im Übrigen das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
12. Datenschutz
12.1 Die MDV behandelt die persönlichen Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
12.2 Es wird ausdrücklich auf den Inhalt der Datenschutzbestimmungen hingewiesen, die der Kunde auf dem Online-Portal www.mdv-online.de einsehen kann.
12.3 Datenschutzbeauftragter der MDV ist:
Jürgen Koch, TÜV SÜD Live Service GmbH
13. Streitschlichtung
Es besteht gemäß §36 I Nr. 1 VSBG die Bereitschaft, jedoch keine Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
14. Schlussbestimmung
14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Verbrauchers bzw. der von ihm festgelegte Lieferort. Gerichtsstand ist Gießen, soweit dies gemäß der Zivilprozessordnung und des EuGVÜ vereinbart werden darf. Dies gilt auch, wenn der Kunde von außerhalb Deutschlands Printmedien und/oder Downloads bestellt oder abruft.
14.2 Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen der MDV nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von der MDV anerkannt ist. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in jenen Fällen geltend machen, in denen die
Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
14.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Insbesondere auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
14.4 Die MDV ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und -neuerungen anzupassen und zu verbessern. Die MDV behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen unter der Internetadresse www.mdv-online.de (dort unter „AGB“) abrufbar sind.
14.5. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand: 01.01.2017
Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG
Sitz: Gießen, Amtsgericht Gießen HRA 4409
Ust-IdNr.: DE 815 452 629
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Mittelhessische Druck- und Verlagshaus Verwaltungsgesellschaft mbH
Sitz: Gießen, Amtsgericht Gießen HRB 8053
Geschäftsführer:
Dr. Jan Eric Rempel
